Rechtsprechung
| VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …
Auszug aus VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
Diese Regelung ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts partiell mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar; zur Abwendung der Nichtigkeit ist diese Vorschrift jedoch bis zu einer dem Gesetzgeber obliegenden Regelung der Dauer der Veröffentlichung, längstens aber bis zum 30. April 2019 anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - juris).
- VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19
Anwendung von § 40 LFGB
Des Weiteren enthalten die geplanten Veröffentlichungen auch jeweils den bei verfassungskonformer Auslegung und nunmehr auch nach § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB erforderlichen Hinweis zur Mängelbeseitigung - die am 22.11.2018 stattgefunden hat -, weil andernfalls nämlich der Eindruck entstehen könne, der jeweilige Grund für die Beanstandungen bestünde fort (…BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 40; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 - 16 L 2978/18 -, juris). - VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450
Erfolgreicher Eilantrag gegen Veröffentlichung der Überschreitung von …
Die somit vorzunehmende Folgenabwägung fällt angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen Konsequenzen, die durch eine Internetveröffentlichung zu befürchten sind, zu Gunsten der Antragstellerin aus (vgl. dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Oktober 2018 - 16 L 2978/18 -, juris).